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Nichtrauchergesetz – Freistaat pfeift auf Persönlichkeitsrecht!

4. August 2010 - BoulevardPresse, Dies & Das

Hallo Leute!

Heute möchte ich auch mal das leidliche Thema des Nichtraucherschutzes aufgreifen, welches ja seit dem 01.08.2010 in Bayern bereits strikt durchgesetzt wird. Natürlich werfen sich hierzu einige Fragen auf, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen möchte.

Dieses Zeichen wird man von nun an sehr häufig in [[Bayern]] sehen, denn hier gilt seit dem 01.08.2010 ein konsequentes Rauchverbot in allen Bereichen der Gastronomie,wie Restaurants, Wirtschaften, Festzelten und auch in der kleinen gemütlichen Eckkneipe, in der man noch nicht einmal was zu Essen bekommt!

Seit über 2 Jahren wird dieses Gesetz diskutiert und ist sogar bedingt bundesweit schon durchgesetzt worden mit dem Ergebnis, das findige Wirte hingegangen sind und haben aus ihren Lokalen einfach “Raucherclubs” gemacht. Sogar der Begriff des “smirtens” - zusammengesetzt aus smoke und flirten – wurde hierdurch geprägt, denn die Raucher mussten sich in Separees zurückziehen, um ihrer Sucht zu fröhnen. Dabei bot sich also auch die Gelegenheit der Kontaktaufnahme zwischen den Geschlechtern.

Das mag ja im ersten Moment auch amüsant klingen, ist es aber spätestens dann nicht mehr, wenn man bedenkt, dass hierdurch etliche Gastronomen in ihrer Existenz bedroht sind! Man muss auch mal realistisch sein und zugeben, dass die Leute am ehesten an der Stelle sparen, wo es nicht um etwas wichtiges geht, wie zum Beispiel mal mit der Familie Essen gehen oder auch am Abend mal in der Stammkneipe schön ein paar Biere trinken. Wenn man jetzt auch noch seine Zigarette zum Bier verboten bekommt, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn die Leute ihr Feierabendbier dann lieber zu Hause trinken, wo sie (noch) das tun dürfen, was sie wollen.

Hier möchte ich mal an die mehr als offensichtliche Doppelmoral der Damen und Herren Politiker im schönen Bayern aufmerksam machen:

Der kleine Wirt und Steuerzahler scheint hier niemanden zu interessieren, wohl aber Veranstaltungen wie das [[Münchener Oktoberfest]], bei dem das Verbot erst ab dem nächsten Jahr gelten soll. Logisch, dass man durch diese riesige Veranstaltung Steuereinnahmen in Millionenhöhe kassiert, welche man sich ja auf gar keinen Fall entgehen lassen möchte. Der 0-8-15 Gastronom, der hierdurch vielleicht geradezu in die Insolvenz steuert interessiert diejenigen, die sich am Oktoberfest 2010 nochmal schön die Taschen voll machen kein Stück! Liebe Politiker, das stinkt zum Himmel – und zwar mehr als verbotene, blaue Dunst!

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Aber wo wir schon beim blauen Dunst und der Doppelmoral sind, können wir eigentlich gleich auf Bundesebene weitermachen:

Bereits im Jahr 2003 verabschiedete der Deutsche Bundestag die Erhöhung der Tabaksteuer, wodurch die klaffenden Lücken bei den Krankenkassen in Form einer Gesundheitsreform gestopft werden sollte. 3 Milliarden Euro sollten hierdurch den Krankenkassen zu Gute kommen – finanziert von den bösen Rauchern, die man jetzt nirgendwo mehr haben will! Das kennen wir ja schon aus anderen Bereichen:

Der kleine Mann darf tief in die Tasche greifen und bekommt zum Dank dann einen Tritt in den Allerwertesten! Prima, so muss Demokratie funktionieren!

Hauptsache unsere Damen und Herren Stellvertreter des deutschen Volkes im Bundestag können klassengerecht nun mit Mont Blanc Füllern ihre Unterschriften unter solch unnütze Gesetzesentwürfe wie das Nichtrauchergesetz setzen. Für die 115 neuen Schreibgeräte darf der Steuerzahler auch nur mit 68.000 € aushelfen – na wenns weiter nichts ist!

Aber das nur am Rande – nochmal zu den bösen Rauchern und der Tabaksteuer:

Ich selber hatte 2008 ein ziemlich aussagekräftiges Erlebnis diesbezüglich. Wir waren mit ein paar Leuten auf der alljährlichen [[Destination May]] Feier am Düsseldorfer Flughafen. Im Hangar, wo die Feier einschließlich der Musikacts stattfand, war natürlich Rauchverbot – wogegen ja auch nichts einzuwenden ist, zumal man Zugang zum Aussenbereich hatte. Der Aussenbereich war recht groß und war erst einmal über eine Strecke von 100 Metern gesäumt mit Dixie Toiletten, die eine Gasse zu einem mit Bauzaun abgesperrten Bereich bildeten.

Irgendwann war es soweit und ich wollte sozusagen das Angenehme (rauchen) mit dem Nützlichen (ihr wisst schon) verbinden und ging nach draußen. Brav in der Schlange vor einem der Dixies eingereiht habe ich mir dann erstmal eine Zigarette angemacht. Ich hatte gerade zweimal gezogen, als mich ein netter Herr im Security Look von hinten antippte und meinte, dass ich zum Rauchen hinter die Absperrung gehen sollte. Unglaublich, aber das mit Bauzaun gesicherte Areal war tatsächlich der Raucherbereich. Entschuldigt bitte den Ausdruck, aber noch nichtmal draußen in der Warteschlange vorm Scheißhaus durfte man rauchen!

Das Raucherareal hatte durchaus Parallelen zu einem Viehstall - da standen sie nun die bösen Raucher, zusammengefercht in ihrem kleinen Gefängnis. So wird man also für 3 Milliarden Euro Steuergelder behandelt in Deutschland – wie ein Verbrecher.

Das wollte ich einfach mal so als Erfahrungswert weitergeben, denn ich fand dies schon recht unverschämt.

Aber nun wieder sachlich zurück zum Thema Nichtrauchergesetz:

Ich denke, dass unabhängig davon, dass vielen Gastwirten jetzt auch noch die letzten verbliebenen Kunden wegbleiben werden, hier auch durchaus ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht stattfindet, welches meinem Empfinden nach nicht wirklich konform läuft mit unserem [[Grundgesetz]]. Aber gerade bei den radikalen Nichtrauchern in Bayern muss man sich ja auch nicht wundern, denn der [[Bayrische Landtag]] stimmte bereits 1949 gegen das [[Grundgesetz]]! Das lasse ich einfach mal unkommentiert im Raum stehen und möchte mal ein mir sehr gut bekanntes Beispiel dafür geben, wie hier in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird:

Ich werde hier weder Ort noch Namen nennen, dafür bitte ich um Verständnis.

Szenario:

Eine nette, nicht allzu große Pension in Bayern, die schon seit ewigen Zeiten in Familienbesitz ist bietet den Schauplatz. Die Eheleute, die den Betrieb am Laufen halten sind gleichermaßen auch die Besitzer der Pension und auch des Grund und Bodens auf den diese steht. Seit weit über 30 Jahren geht alles seinen gewohnten Gang und auch hier merkt man natürlich die wirtschaftlich schlechten Zeiten, da die Einnahmen seit einigen Jahren schon rückläufig sind. Zu allem Überfluss kommt nun noch das Nichtrauchergesetz, welches auch noch die letzten übrig gebliebenen zahlenden Gäste vertreibt!

Dem Inhaber und Wirt, der selber auch Raucher ist, wird nun per Gesetz verboten in seinem eigenen Geschäft, welches gleichermassen auch sein Eigenheim ist, zu Rauchen!

Nicht nur, dass hier Geschäftsschädigung vom Feinsten betrieben wird – NEIN – hier werden Menschen in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt und das kann und will man sich in einer Demokratie eigentlich nicht vorstellen!

Zugegeben – in einem reinen Esslokal, also einem Restaurant, kann ich ein Rauchverbot durchaus akzeptieren, denn auch ich als Raucher mag es nicht unbedingt, wenn ich beim Essen zugequalmt werde. Aber warum in einer Kneipe oder einer Discothek das Rauchen verbieten? Wie lange wird es dauern, bis wir hier diesbezüglich amerikanische Verhältnisse haben?

Warum ist es in unserem DEMOKRATISCHEN Deutschland nicht möglich, dass man den Gewerbetreibenden selber entscheiden lässt, ob er einen Nichtraucherbereich oder eben einen Raucherbereich in seiner Lokalität anbieten möchte.

Dies gekoppelt an eine einheitliche Kennzeichnungspflicht (von außen & innen) in Form eines Schildes wäre doch eigentlich die Lösung, die einer demokratischen Entscheidung am nächsten wäre, oder?!

So könnte sowohl jeder Gastwirt, als auch jeder potentielle Gast frei entscheiden!

Mit dem aktuellen Nichtrauergesetz oder Nichtraucherschutz wird ganz deutlich eine Bevölkerungsgruppe – in dem Fall die Raucher – diskriminiert.

Aber das scheint bei der ganzen Sache ja wiedermal niemenden zu stören! Vielleicht werden demnächst auch noch dicke oder dünne Menschen in irgend einer Form ausgeschlossen oder diskriminiert, genauso wie die Raucher (nochmal die Anmerkung zur Finanzierung der Gesundheitsreform).

Woran dies erinnert, brauche ich wohl nicht noch ausdrücklich zu erwähnen, oder?! Das braucht doch nun wirklich kein Mensch.

Abschließend noch ein nettes Video aus der Reihe “Sendung mit dem Klaus” (NDR), welches hier mehr als passend ist.

http://www.youtube.com/watch?v=5YmRz-Dvuc8&feature=related

4 thoughts on “Nichtrauchergesetz – Freistaat pfeift auf Persönlichkeitsrecht!

Thomas

Tja, lieber Schmuddel, so ist das in unserer Republik. Da treibt man lieber Gewerbetreibende in die Insolvenz, als mal 5 Minuten nachzudenken und eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Den Besitzern von Shisha-Bars, also einer Lokalität wo die Leute explizit zum Rauchen einer Wasserpfeife hingehen, wird von heute auf morgen die Existenzgrundlage unter dem Hintern weggezogen. Das grenzt schon an eine Enteignung über den Umweg des Rauchverbots.

Das Perfide an der ganzen Nummer ist doch, dass hier ausgerechnet die Nichtraucher am lautesten schreien, die auch nie eine Kneipe besuchen werden, egal, ob dort nun geraucht wird oder eben nicht. Da muss sich der Gastronom quasi von Nichtkunden vorschreiben lassen, wie er sein Geschäft zu führen hat.

Naja, liebe Gastronomen, der Freistaat Bayern freut sich schon darauf, euch demnächst mit ALGII unter die Arme greifen zu dürfen.

Thomas

Reply
Cyberbotschafter

Mir persönlich würde auch ein “AntiUnsinnArgumentegesetz” gut gefallen. Das Perönlichkeitsrecht ist nunmal da – und das ist gut so. Also darf der Nichtraucher auf sein Persönlichkeitsrecht pochen und sagen: Ich möchte nicht rauchen – weder Aktiv noch Passiv …

Das müssen wir so hinnehmen. Auch die Gesundheitsgeschichte ist nicht wirklich von der Hand zu weisen. Sicherlich macht der Rauch krank – sorry – der Zigarettenrauch natürlich. Der Rauch aus dem Kamin übrigens auch – nur hier kann man ja Emissionen messen. Man schaut einfach wie hoch so ein Kamin ist – dann misst man die Umweltbelastung in einem gewissen Bereich – ist diese zu hoch und man muss “Krankheiten” befürchten muss man halt tätig werden und die Belastung senken. Man macht also den Kamin höher – damit erweitert sich der Radius – der Ausstoss bleibt der gleich aber der wird auf grösserem Gebiet gemessen und alles ist im grünen Bereich.

Nun kann man sich als Raucher ja wohl schlecht auf einen Stuhl stellen – oder auf ne Leiter klettern für zu Rauchen.

Da komm ich mal ganz schnell wieder zum Persönlichkeitsrecht – diesmal das des Rauchers (und auch das des Kneipenbesitzers)

Was ist denn mit meinem Recht zu Rauchen ?? OK – das wird mal kurz mit Füssen getreten weil es ist ja zu meinem besten … egal – hör ich halt auf – nur ob ich nun gesünder lebe …… weiß ich nicht

Die Autos – Russfilter und Feinstaubpartikelfilter hin – Abgasuntersuchung her – (hat deine Ölheizung eigentlich einen Feinstaubfilter ???) Es ist schon war – die Kippe in der Fresse ist etwas das direkter Krank macht als Abgase ? OK – ich saug nun nicht am Auspuff – aber der Rest Dreck hängt ja nun mal auch in der Luft …

(Man sollte auch mal über die Mitarbeiter der Firmen nachdenken die Aschenbecher herstellen – z.B. für´s Auto oder für die Gastronomie – ich glaube einer der bestlaufenden Artikel sind Aschenbecher von Banken und Sparkassen in deren Aufsichtsräten oft Politiker zu finden sind … dumm di dumm – flöt flöt)

Ebenso mach ich mir natürlich Gedanken wie es der Geldbörse von Vater Staat nach der Antirauchergeschichte so geht. Steuerfrei bekomm ich die Kippen – z.B. im Duty Free Shop für – ich glaub die Stange um die 20 Euro ?? Ich weiss es nicht – kommen Steuern drauf bin ich irgendwo bei 45 – 50 Euro. Nach der Rechnung habe ich 25 – 30 Euronen an Steuern auf dem Rauchwerk – das mal x Tausend Nikotin User ?????

Dazu kommt das wohl die wenigsten Raucher mit dem Konsum der Kippe sowas von unter Strom stehen wie Alkohol Trinker (kann der Krankenkasse auch teuer kommen – wo gestern eine Leber war ist heute eine Minibar) die Auto fahren und die Xtremdrogen User.

Ich behaupte mal das “Rauchen” die wohl verträglichste aller Drogen ist – und hinzu kommt auch eine LANGE Geschichte des Rauchens. Unsere Väter, Grossväter und Urgrossväter und Generationen davor rauchten. Das gehörte zum Miteinander und zum Guten Umgangston.

Und nun wird uns alles verboten. Es fing ja ganz harmlos an – Nichtraucher Zonen in Restaurants – ich fragte mich immer ob diese komischen Glasscheiben wirklich etwas bewirkt haben (oder ob es nur sowas wie die Kamin Geschichte war)

Plötzlich gibt es in Deutschland wieder Fronten: Nichtraucher Front, Raucher Front (und die “ich bin mir nicht sicher Front” bzw. die “Das ist mir doch egal Front”)

Brauchen wir das wirklich ?? Brauchen wir wirklich eine Demokratie (ne Moment – Demokratie? Das war doch das mit frei entscheiden .. Monachrie war die Nummer mit´m Könisch – Diktatur war – ?? ich komm nicht drauf) Nochmal von vorn:
Brauchen wir wirklich eine “Demokratie” oder wie auchimmer – die uns nun sagt das wir nicht zu Rauchen haben ??

Die “Werbung” auf den Zigarettenpackungen ist ja nicht so gut angekommen. Rauchen tötet (wissen wir) Nikotin tötet Spermien ab (Echt ?? Ich hab 4 Kinder – was ist schief gegangen)

Persönlich hab ich immer die Packungen mit der Schwangerschaftswerbung genommen :-) – Mann eben :-)

Naja – Rauchen hin und Rauchen her – ich denke das sollte jeder für sich selber entscheiden.
Bislang hat sich Vater Staat ja auch keine Gegenwehr gezeigt als es darum ging die Kippen teuerer zu machen, oder das Steuergeld anzunehmen. Ebenso wie sich die Herren auch nicht weigern die Mineralölsteuer zu kassieren …

Naja – die Gastronomen die zumachen – was bekommen die denn nachdem die Existenz erstmal weg ist ?? Hartz IV ? Naja – wir Raucher haben in die Gastronomen Versorgung ja lange und viel eingezahlt – von daher sollte es ja erstmal gehen – vorausgesetzt man hat die Kohle nicht verpulvert :-)

Also – Kopf hoch und mal mit offenen Augen durch die Welt laufen. Es steht zwar derzeit glaube keine Wahl an – aber die nächste kommt bestimmt …

Ich persönlich finde man sollte den Gastro Wirten die Chance geben selbst zu entscheiden was sie wollen. Und diejenigen die sich gegen Raucher entscheiden sollten dann ein Schild anbringen:

Rauchfreie Gastwirtschaft …

die andere Fraktion dann das Schild:

Raucher Willkommen.

In diesem Sinne möchte ich mit einem alten Spruch abschliessen:

Siehst du die Gräber dort im Tal
das sind die Raucher von Reva ….. (ich schreibs die Marke nicht aus)
Siehst du die Gräber links daneben
das sind die Nichtraucher – die auch nicht mehr leben

Charmanten Abend noch

Reply
Tina

Ich bin auch der Meinung, dass jeder selbst entscheiden sollte, ob er rauchen möchte oder nicht und auch wo und wo nicht. Dies bezieht sich auf Schmuddels Nichtraucher- und Raucherkennzeichnung. Ebenso sollte jeder Wirt es für sich entscheiden dürfen ob er eine Raucher- oder Nichraucherkneipe unterhalten möchte. So wie es bis jetzt lief konnte man ja gerade noch damit leben aber wenn “die da oben” einen gesamten Indusriezweig bzw. mehrere ausrotten wollen geht das verdammt nochmal zu weit. Ich finde die Kommentare von “Cyberbotschafter” zwar immer recht überzogen aber diesmal hat er in einigen Punkten mal recht, obwohl das meiste davon eigentlich das war, was Schmuddel schon geschrieben hat nur etwas umformuliert. Naja, jeder wie er meint.
LG, Tina

Reply
Thomas

Und das ist des Pudels Kern: jeder sollte selbst entscheiden können.
Wenn mit den Nichtraucher-Kneipen ein so umwerfendes Geschäft zu machen wäre, hätten findige Gastronomen das schon längst erkannt und würden damit Kasse machen.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn trauriger und unnötiger Weise mal wieder ein junger Soldat in Afghanistan sein Leben lassen musste, dann wird argumentiert, er hätte sich diesen Beruf ja selbst gewählt und muss sich dabei bewusst gewesen sein, dass der Tod möglicherweise auch mal das Ende eines soldatischen Arbeitslebens darstellen kann.
Wählt nun jemand die Gastronomie für seinen Broterwerb, so ist ihm doch auch vorher bekannt, dass man dort auch unter Umständen passiv mitraucht und dies die eigene Gesundheit beeinträchtigen kann.

So ist es doch mit vielen risikobehafteten Berufen. Warum müssen ausgerechnet Angestellte der Gastronomie hier nun extra vor den bösen rauchenden Gästen geschützt werden? Meint der Gesetztgeber vielleicht, die Leute, die in dieser Branche arbeiten, seien zu einfach gestrickt, um das selbst zu erkennen und müssten daher vom Staat beschützt werden?

Seltsamerweise bekommt der Staat solche Anwandlungen aber anscheinend nur bei Rauchern/Nichtrauchern. Wenn bestimmte Abzocker mit dubiosen Call-In-Gewinnspielen im TV eben jene “einfach gestrickten” Bundesbürger nach Strich und Faden ausnehmen, fühlt sich niemand in der Politik dazu berufen, die Doofen zu schützen und den Milskis uns Schradins der Republik das Handwerk zu legen. Da gilt dann seltsamerweise, dass jeder ja frei sei in seiner Entscheidung, dort anzurufen oder nicht. Ist es denn nicht auch jedem Nichtraucher freigestellt, sich in eine Lokalität zu begeben in der geraucht wird? Und steht es nicht auch jedem Gastronomen frei, wenn er das möchte – und davon leben kann – eine Nichtraucher-Kneipe zu betreiben?

Thomas

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